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Die Bürger haben entschieden: Die überwältigende Mehrheit von 77,2% der Altonaer wollen, dass IKEA kommt. Das ist noch besser, als ich es habe kommen sehen. Und zugleich macht es klar, dass ein zweiter Bürgerentscheid zu diesem Thema nicht nur keinem Bürger klarzumachen ist sondern auch eine eklatante Verschwendung von Haushaltsmitteln bedeuten würde. Man kann also entweder hoffen, dass die Unterschriften des Gegenbegehrens nicht reichen (unwahrscheinlich) oder der Senat angesichts der rechtlichen Lage das Verfahren an sich zieht (Evokation, wahrscheinlicher). Dann muss aber auch ernst gemacht werden mit der durchdachten verkehrstechnischen Planung, denn das scheint mir das noch plausibleste Argument zu sein (wenngleich auch Karstadt früher Verkehr verursacht hat und im Gegenzug auch weniger Autokolonnen am Wochenende quer durch die Stadt nach Schnelsen oder Moorfleet mehr fahren müssen). Städtebaulich wäre eine grüne Wiese wahrscheinlich schöner als ein IKEA, aber unansehnlicher als das Frappant wird ein IKEA-Neubau sicherlich nicht - und ich bin ansonsten im Gegensatz zu vielen Anderen ein großer Freund des 60er-Jahre-Ensembles nebenan in der Neuen Großen Bergstraße.

Ich würde mich ernsthaft freuen, wenn die IKEA-Gegner jetzt mit einsteigen in diesen Prozess, um das Beste daraus zu machen, anstatt sich als schlechte Verlierer zu zeigen, die den Bürgern vorwerfen, schlecht informiert gewesen zu sein (obwohl sie doch selbst 60.000 Zettel verteilt haben). Natürlich muss man den jetzt im Frappant befindlichen Freelancern und Künstlern auch helfen, Räume zu finden. Bitte sucht dann für mich gleich mit, ich bin auch Freelancer, der aus seinem Büro raus muss und unterscheide mich in Gewinnorientierung und Zugehörigkeit zur Kreativwirtschaft kein bisschen von einem Großteil der Frappant-Nutzer.

Als letzten Wunsch hätte ich noch, dass alle Parteien sich einmal mit dem Justizsenator zusammensetzen und über die Regelungen zur direkten Demokratie reden. Die scheinen, wie der aktuelle Fall zeigt, noch etwas unausgereift. Ich finde gut, wenn solch wichtige Maßnahmen von Bürgern selbst entschieden werden, aber die Instrumentalisierung der Bürgerbeteiligung zu taktischen Zwecken (Verhinderung von Maßnahmen durch die Suspensivwirkung, nicht durch die eigentliche Abstimmung) und die Möglichkeit von zwei Abstimmungen zum gleichen Thema innerhalb kürzester Zeit müssen der Vergangenheit angehören.

Update: altonaINFO hat ein Video der Pressekonferenz zum Ergebnis hochgeladen, danke!

Lange wurde diskutiert, jetzt hat der Bürger das Wort: Der Bürgerentscheid pro IKEA startet und wird darüber Auskunft geben, wie die Altonaer Bevölkerung über das geplante Vorhaben denkt, anstelle des Frappant-Gebäudes, in dem früher Karstadt untergebracht war, eine innerstädtische IKEA-Filiale zu errichten.

Erwähnenswert an diesem Bürgerentscheid ist, dass er erstmals ein positives Petitum hat. Der Bürgerentscheid hat explizit das Ziel, IKEA anzusiedeln. Er wurde im Wesentlichen von den Kaufleuten in der Großen Bergstraße organisiert, die sich davon eine Belebung der Straße erhoffen. Nicht, dass es an öffentlichkeitswirksam agierenden Kritikern fehlen würde. Aber entweder konnten oder wollten die Gegner die für ein eigenen Bürgerentscheid notwendigen Unterschriften noch nicht beim Bezirksamt abgeben. Es ist in der Tat bedauerlich - wer auch immer daran Schuld ist - dass die beiden Bürgerbegehren nicht gegeneinander abgestimmt werden können. Wenn jetzt aber ein Bürgerentscheid durchgeführt wird, hat glaube ich niemand Verständnis dafür, wenige Monate später noch eines mit einem negativen Petitum abzustimmen. Man kann hoffen, dass die Gegner das Ergebnis dann respektieren - vielleicht fällt es ja auch zu ihren Gunsten aus. Aber die große Öffentlichkeitsarbeit, die die Gegner gerade fahren, würde ich mal als Beleg dafür werten, dass man den ersten Entscheid auch ernst nimmt. Durchaus lobenswert auch, dass IKEA selbst vom Bürgerentscheid seine Entscheidung abhängig macht, also nicht versuchen wird, über andere Wege ans Ziel zu kommen.

Zur Sache selbst hatte ich mich ja schon an dieser Stelle geäußert. Ich finde viele Sachen im jetzigen Kultur-Frappant super, aber es war von vornherein klar, dass es angesichts des Privatbesitzes nur eine Zwischennutzung sein kann. Ich muss auch kein IKEA haben, aber schlecht fände ich es auch nicht, nicht immer mit dem Auto nach Schnelsen rausfahren zu müssen, sondern per Bus in 10 Minuten da zu sein. Ich glaube zudem schlicht nicht an die Argumentation, dass ein Billigmöbelkaufhaus ein Gentrifizierungsfaktor ist. Vielmehr ist das Gegenteil vermutlich der Fall: Ein alternatives Kulturzentrum mit dem Ruch des Illegalen und Kreativen (Besetzung! Protest! “Künstler”!) hat viel mehr Potential, den Stadtteil für Medien- und Werbeagenturen und  die nachfolgende Eppendorfer Schickeria attraktiv zu machen. Das beste Beispiel dafür ist der Gentrifizierungseffekt der Roten Flora in der Schanze. Wenn die sogenannten Künstler (de facto sind dabei auch viele ganz gewöhnlich Gewerbetreibende wie Architekten und Grafiker, die sich über wettbewerbsverzerrend günstigen Büroraum freuen) aus dem Frappant gegen Gentrifizierung wären, müssten sie eigentlich also eigentlich sich selbst bekämpfen.

Im Übrigen würde ein ablehnendes Ergebnis des Bürgerentscheides nicht den Fortbestand des Frappants als Kulturinstitution bedeuten. Im Gegensatz zum Gängeviertel und vergleichbaren Objekten befindet sich das Gebäude schon lange in Privatbesitz, der Besitzer wird also versuchen, ein anderes Konzept zu finden, um sein Gebäude zu versilbern. Er kann, dass kann man gar nicht oft genug sagen, auch jetzt schon ohne jede Genehmigung ein Kaufhaus im bestehenden Gebäude errichten. Verhindern lässt sich nur ein Neubau (wie er für IKEA aber notwendig wäre).

Viel ernster nehme ich die Argumente aus städtebaulicher Sicht und die Verkehrsproblematik. Da kann ich nur auf die vollkommen richtigen Vorraussetzungen für eine Ansiedlung von IKEA verweisen, die die GAL-Fraktion (der ich als zugewählter Bürger angehöre) verabschiedet hat. Da die GAL das weitere Verfahren nach einem eventuellen positiven Bescheid maßgeblich mitbestimmt, werde ich beim Bürgerentscheid mit JA stimmen.

[Update: Wurde zurecht darauf hingewiesen, dass ich Bürgerbegehren und Bürgerentscheid ab und zu (z.B. in der Überschrift) durcheinandergeworfen habe. Ist jetzt hoffentlich überall richtig]

Es ist bestimmt total verrückt, aber ich versuche mal, die geplante Ansiedlung von IKEA in der Großen Bergstraße in Hamburg etwas differenzierter zu betrachten. Ich bin da ehrlich noch nicht final entschieden, möchte aber meinen derzeitigen Gedankengang einmal darlegen. Feel free to comment!

Ich bin kein Riesenfan von IKEA, habe aber natürlich wie fast jeder ein paar IKEA-Möbel herumstehen. Im Urlaub bin ich total genervt, wenn ich selbst im kleinsten sardischen Dorf IKEA-Möbel in der Ferienwohnung vorfinde. IKEA ist einfach zu allgegenwärtig. Aber eben günstig. Eben dieses IKEA will nun mitten in Altona eine Filiale bauen, die - was angeblich neu ist - das ganze Reportoire innerstädtisch anbieten will. Soll heißen: Interessierte müssen nicht mehr an den Stadtrand fahren, um bei IKEA einzukaufen, sondern haben das vermeintliche Vergnügen stadtnah.

Problematisch hieran sind zwei Dinge, die man aber meiner Meinung nach auch deutlich trennen muss. Zum einen hat sich hier seit 2006 eine hochaktive und differenzierte Kunst- und Eventszene angesiedelt, die durchaus über Hamburg hinaus Bekanntheit erlangt hat, zum anderen muss man sich natürlich die Frage stellen, wie ein Stadtteil ein solches Möbelkaufhaus verkraftet.

Zwischennutzung für Künstler: Bleibenwollen ist ein Problem

Zu den Künstlern: Der Besitzer des Hauses hat, mit Unterstützung der jetzt gescholtenen Politik und privatwirtschaftlicher Initiative eine künstlerische Zwischennutzung des Gebäudes zugelassen. Das kann man gar nicht oft genug loben. Schließlich ist es schwer in Hamburg in so zentraler Lage günstige Ateliers anzumieten. Das jetzt viele Künstler darauf bestehen, die Räume weiter zu nutzen, ist aus deren Sicht verständlich, bedroht aber in Zukunft jedes weitere Projekt dieser Art, da andere Immobilienbesitzer mit temporären Leerständen befürchten müssen, dass eine genehmigte Zwischennutzung die Immobilie zum Streitobjekt und damit unverkauf- oder unvermietbar macht. Wenn ich meine Wohnung während eines Auslandsaufenthaltes günstig untervermieten würde, fände ich es ja auch nicht so toll, wenn ich nach meiner Rückkkehr gesagt bekäme, dass ich aber nun nicht mehr reinkäme. Der Protest in der Bergstraße ist diesbezüglich also letztlich kurzsichtige und andere Kulturprojekte gefährdende Kirchturmspolitik. Da ändern auch durchaus lustige Briefe nichts dran. (Die dort erwähnte sogenannte Evokation der Angelegenheit durch den Senat gibt es übrigens aufgrund der Intervention der GAL nicht).

Das Problem könnte natürlich ggf. dadurch gelöst werden, dass die Stadt das Gebäude kauft und zum ständigen Kunsthaus umwidmet. Abgesehen von der prekären Haushaltssituation finde ich aber als Kulturliebhaber Kunst aus Ateliers mit langen Mietverträgen und staatlicher Päppelung meist wenig attraktiv. Künstler, die sich mit Verhältnissen arrangieren und es sich bequem machen, sind meist langweilig. Und die Abhängigkeit von der staatlichen Förderung des Gebäudes führt oft zu Selbstzensur und Gefälligkeitskunst für Politiker, die über die Gelder zu entscheiden haben. So jedenfalls meine Erfahrung in den bezirklichen Ausschüssen. Insofern scheint mir das keine Lösung zu sein. Man muss natürlich immer wieder Räume auftun, die zwischengenutzt werden können, aber dafür muss die Bereitschaft von Immobilienbesitzern vorhanden sein. Und da kann man dann nur auf den letzten Absatz verweisen.

IKEA oder andere gewerbliche Nutzung?

Zu IKEA oder anderweitige Nutzung: Viele werden das böse finden, aber rein rechtlich gesehen hat der Immobilienbesitzer natürlich das Recht, dort Gewerbe zu ermöglichen (letztlich sind Clubs wie das von mir sehr geschätzte Hafenklang Exil aber ja auch keine Wohlfahrtsstätten). Es gab in den letzten Jahren etliche Konzepte mit einer Mischung von kleineren Gewerbeflächen, bei denen die jeweiligen Investoren wegen fehlender Tragfähigkeit des Konzeptes wieder abgesprungen sind. Diese Kleinflächenaufteilung ist aber genau die Forderung des Wortlautes des eigentlichen Antragstextes des Bürgerbegehrens. Die weiteren im Begehren genannten Forderungen sind nur Ausschmückungen und können vom Bezirk z.T. auch gar nicht entscheiden werden. Das ist also auch keine Lösung.

Ohne Auswirkungen auf die Umgebung oder gentrifizierend?

Wenn nun IKEA zumindest rein wirtschaftlich eine der wenigen Möglichkeiten ist, so muss man natürlich die Bedenken unterschiedlichster Art ernst nehmen. Was die bei jedem umgedrehten Stein bemühte Gentrifizierung betrifft, so verstehe ich die Argumentation der Gegner nicht (vielleicht erklärt sie mir ja jemand in den Kommentaren): Einerseits wird gemutmaßt, dass der “Tempel” gar keine wirtschaftlichen Effekte auf den Rest der Großen Bergstraße hat, weil es ein geschlossenes Konzept ist (Essen, Kleinkram, Möbel, Kinderbetreuung) - eine Kritik, die ich übrigens sehr bedenkenswert finde. Andererseits wird behauptet, die Mieten würden explodieren, weil der “Aufwertungsdruck” so hoch sei. Was gilt denn nun? Es ist ja auch nicht zu erwarten, dass wegen Kötbullar und Billy jetzt ganz Eppendorf in die große Bergstraße zieht. Die kaufen wohl eher beim großen Bruder Habitat oder anderen Läden am Neuen Wall.

Meine offenen Fragen

Wesentlicher scheint mir die Kritik an der Größe, der architektonischer Ästhetik und vor allem der Verkehrsbelastung zu sein. Ich will definitiv auch keinen blauen Klotz in der Großen Bergstraße. Ich hätte die zunächst kolportierte Idee, ein Mini-IKEA daraus zu machen, wo man keine Möbel direkt mitnehmen kann, wesentlich sympathischer gefunden. Ich kann die Kritik, dass das womöglich zunächst nur als Leckerli zwecks “Akzeptanzmanagement” in die Runde geworfen werden, gut verstehen. Hier stellt sich die Frage, wie weit IKEA noch entgegenkommt. Was die Belastung durch Verkehr betrifft, müssen unbedingt Lösungen gefunden werden, die zur Benutzung des ÖPNV motivieren, von Lastentaxis bishin zur Erstattung des Tickets beim Kauf und teuren Parkplätzen. Ehrlich gesagt finde ich es nicht so abweggig, dass dann viele auch mit Bus und Bahnen kommen. Aus persönlicher Erfahrung weiß ich, dass die meisten Besuche bei IKEA doch nur im Kauf von 100 Teelichtern enden. Das Kaufhaus muss zudem in die Große Bergstraße architektonisch und wirtschaftlich eingebettet sein. Das heißt, man muss als Besucher Lust bekommen, auch mal vor die Tür zu gehen, IKEA muss Teil des Stadtteils sein. Unter diesen zuletzt genannten Punkten könnte ich mir IKEA vorstellen, ohne diese nicht. Oder wie es der GAL-Bürgerschaftsabgeordnete Michael Gwosdz formulierte: “IKEA muss sich an Altona anpassen und nicht Altona an IKEA”. Den ersten Schritt werden jetzt aber wohl die Bürger selbst machen können. Sie können sich voraussichtlich in einem Bürgerbegehren zu IKEA verhalten. Es gibt übrigens auch eines für IKEA, das viel Zulauf hat. Soviel zur angeblich nicht vorhandenen Akzeptanz im Stadtteil.

Disclaimer: Ich bin als zugewählter Bürger Teil der Altonaer Bezirksfraktion der GAL, die sich noch im Meinungsbildungsprozess befindet, was eine Ansiedlung von IKEA betrifft (weniger über das ob als das wie).

Foto: Frappant in Altona. Foto: kai (=herrner) auf Flickr unter CC

Im Moment ist bei der GAL der reinste Wahlstress angesagt. Erst die Wahlkreisaufstellungen für die Bürgerschaftswahl, dann die Landesliste und nun kommen noch die gleichen Veranstaltungen für die Bezirksebene. Und da die GAL lobenswerterweise ihre Listen nicht wie SPD und CDU schon vorher abspricht und der Wahlvorgang deshalb bei uns ein langwieriges, aber hoch demokratisches Verfahren ist, brauchen wir immer ein bisschen länger als die Großen. Dabei kann es auch passieren, dass Kreisvorsitzende nach hinten durchgereicht werden und dann zurücktreten. Das Spannende an dieser Listenaufstellung ist aber zusätzlich, dass aufgrund des neuen Wahlrechts kein Kandidat so richtig weiß, wie wahrscheinlich sein Einzug in die Bürgerschaft ist, da die Gewichtung zwischen Wahlkreismandaten und Landeslistenmandaten dem Wähler überlassen ist und man auch noch keine einschlägigen Erfahrungen machen konnte. Bei den Kandidaten ist also mehr Zittern als sonst angesagt.

Am 27.11.2007 werde ich dann feststellen, ob ich zittern muss oder nicht, denn dann steht die Wahl der Kerngebietsliste für die Bezirksversammlungswahlen auf dem Terminkalender. Wenn man es da nicht schafft, kann man noch in den Hoffnungslauf auf der Bezirksliste am 2.12.2007. Ich halte den geneigten Leser auf dem Laufenden, wie das Rennen ausgeht. Ich hätte nichts dagegen, noch ein paar Jahre in Altona die Themen Arbeit, Wirtschaft, Haushalt und demnächst auch gerne Jugendhilfe zu begleiten und voranzutreiben. Egal ob aus einer “regierenden” Mehrheit oder aus der Opposition.

Man sollte häufiger Konkurrenzbeobachtung betreiben. Gestern stöberte ich auf der Website des Geschäftsführers der Altonaer SPD-Fraktion Stefan Krappa einen schon älteren von ihm verfassten Artikel auf, der mich verwirrte. Herr Krappa versuchte sich in einer Kritik der schwarz-grünen Koalition im Bezirk und lief damit auf Grund. Da wird tatsächlich kritisiert, dass die GAL erreicht hätte, dass sich die CDU für Abschiebestopps einsetzt und die CDU die SPD links überholt. Da wird der Koalition Bürgerferne vorgeworfen und gleich im nächsten Schritt das Ergebnis einer hoch basisdemokratischen Planungswerkstatt zum Thema Stresemannstraße im Nachhinein mit Füßen getreten. Und auch wenn Herr Krappa vergesslich scheint - der in der Planungswerkstatt anwesende SPD-Vertreter hat höchstpersönlich mit ja gestimmt, als es um den dort erreichten Kompromiss ging. So schnell dreht sich bei der SPD der Wind und die Wahrheit. Lustig auch die Unterstellung, die Koalition würde sich wirtschaftsfeindlich verhalten, weil man einen Antrag, der in einem hochoffiziellen Bieterverfahren einen Bieter begünstigen soll, angeblich abgelehnt haben soll. Das ist nun wieder eine glatte Lüge. Wir haben den Antrag in den zuständigen Ausschuss verwiesen und dort einstimmig verabschiedet, dass wir die Beachclubs erhalten wollen, aber keinen expliziten Anbieter favorisieren dürfen - aus rechtlichen Gründen. Dass wir dennoch alles getan haben, um unser Ziel zu erreichen, sieht man ja mittlerweile hier. Und zum schill-esken Agieren der SPD in Sachen Stay Alive ist ja hier auch schon alles gesagt worden. Traurig, dass man sich scheinbar nur noch mit wahrheitswidriger Argumentation oppositionell betätigen möchte. Ach ja, und zum Schluss findet man es kurioserweise noch anrüchig, dass GAL und CDU immer koordiniert und gemeinsam vorgehen (eine sogenannte Pattex-Koalition). Da muss ich sagen: Das stimmt ausnahmsweise und ist in der Tat wohltuend gegenüber den Vertragsbrüchen und Alleingängen der SPD in vergangenen rot-grünen Koalitionen.

Es gibt ja laut Altonaer Käseblättchen Missfallensäußerungen bezüglich der (übrigens einstimmigen) Entscheidung des Hauptausschusses der Bezirksversammlung, die normale Sommerterassengenehmigung (also die Erlaubnis, Stühle und Tische herauszustellen) für die Tage der altonale in diesem Jahr der altonale GbR zu überlassen anstatt wie im restlichen Jahr den Gaststätten. Man kann verstehen, dass auch die gerade mal 12 EUR pro Quadratmeter einem Geschäftsmann zu viel sind - jammern gehört ja zum Geschäft. Aber wie sieht die Realität aus: Seit Jahren versucht die altonale, die mit viel Leidenschaft und Ehrenamt jedes Jahr auf die Beine gestellt wird, die Gastronomen von einem kleinen Beitrag zu einem Event zu überzeugen, an dem die Gastronomie astronomische Summen verdient - wer den Besucherandrang kennt, weiß warum. Nie konnten sich die Betreiber der Cafes und Restaurant dazu entschließen, Teil der altonale zu werden. Selbst der Dachverband dehoga war unfähig, bis letzten Donnerstag trotz Zusage auch nur einen einziges Mitglied dazu zu bringen, bei einem geplanten gemeinschaftlichen Vorgehen mitzumachen. Kein Wunder also, dass allen Parteien der Geduldsfaden riss. Dieses Jahr kommt es dadurch die Gastronomen letzlich teurer als eine freiwillige Vereinbarung gewesen wäre. Starrsinn hat noch nie zum Erfolg geführt.