altonablog

Nun haben wir die Situation, vor der sich einige meiner Parteifreunde so gefürchtet haben: Prozentuale Verhältnisse, die bei keiner Partei Wunschkombinationen erlauben. Ich habe am Stand jedem gesagt, dass wir nicht untätig zusehen, wie eine große Koalition geschmiedet wird. Das haben erfreulicherweise auch prominentere Grüne gesagt. Schwarz-grün muss also ausgelotet werden, Sondierungsgespräche sind demokratische Pflicht. Natürlich bedarf es einer Menge Kurskorrekturen bei der CDU, ebenso müssen neben den vielen kleinen Kompromissen einige symbolträchtige Ergebnisse dabei herauskommen, sonst ist schwarz-grün bei einer GAL-Landesmitgliederversammlung nicht mehrheitsfähig. Klar, dass da ganz oben Moorburg auf der (Abschuss-)Liste steht, wenngleich die GAL mit “Knackpunkten” schlechte Erfahrungen gemacht hat. Denn was wäre, wenn die Studiengebühren abgeschafft, 9 macht klug umgesetzt und die City-Maut eingeführt werden würde und die Sozialpolitik ihren Namen wieder verdient, Moorburg aber unter Auflagen doch genehmigt wird? Ich gebe zu, in dieser Konstellation schwer vorstellbar, aber was ich sagen will: man muss ein bisschen flexibel bleiben und sehen, was unter dem Strich insgesamt rauskommt.

Sonst würden auch unsere Wähler das nicht gutheißen. Die haben zwar in Umfragen für diese Konstellation nicht die größten Sympathien (aber immerhin 40% können sich das vorstellen), aber es stimmt mich zuversichtlich, dass wir in Altona nach 4 schwarz-grünen Jahren im Bezirk weniger verloren haben als die Landesebene. So schlimm scheint es also nicht zu sein

Muss man jedenfalls annehmen, wenn man diesen Artikel liest. Deutlicher kann sich das Sachthemendefizit beider doch so unterschiedlichen Parteien kaum offenbaren. Die einen scheinen als einziges Wahlkampfthema Raucherkneipen und schwarz-grün (schön, dass sie das als Bedrohung für sich empfinden) zu haben, die anderen plakatieren Populistisches von vorgestern, ohne zu sagen, wer es finanzieren soll - und wenn, kommt sozial ungerechter Unsinn dabei heraus. Es fällt schwer, solche “Kontrahenten” ernst zu nehmen.

Manchmal kommt er doch aus ihm heraus, der wahre Ole, der uns sonst so schön mit hanseatischer Korrektheit einölt. Wie gestern im Zurückpfeifen seiner Chaos-Schulsenatorin, die die Sechs-Tage-Woche für Schüler erwogen hatte. Morgens über den Äther die Kollegin zurückpfeifen und auf Richtlinienkompetenz bestehen - offenbar ohne vorher mit ihr zu reden. Da scheinen die Nerven blank zu liegen bei der CDU.

Letzten Freitag mal ein paar Kneipenchecks gemacht. Zuerst SAAL 2, dort hat man offensichtlich noch Beratungsbedarf (wie es der zuständige Amtsleiter in Bezug auf andere Lokale nannte): Es gibt einen zum Raucherraum umfunktionierten Raum, der aber gar keine Abtrennung hat. So war es wohl nicht gedacht. Danach MANDALAY BAR, hier gibt es eine Raucherlounge, total abgetrennt, so ist es optimal. Danach in die MUTTER. Bisher konnte man sich hier perfekt vollräuchern lassen, ich konnte mir die MUTTER überhaupt nicht ohne Rauch vorstellen. Aber man hält sich dran, es gibt einen zwar nicht optimal, aber immerhin einigermaßen abgetrennten Raum zum Rauchen, der größere Teil der Kneipe ist aber rauchfrei. Irgendwie riecht die Kleidung hinterher trotzdem etwas nach Rauch, die Abtrennung scheint nicht ganz dicht zu sein, aber immerhin war dieser einsickernde Rauch nicht lästig. Fazit: Kneipenbesuche machen wieder Spaß.

Frohes neues Jahr allen Leserinnen und Lesern. Und wie froh ich schon heute war, als ich mittags das erste Mal rauchfrei einen Mittagstisch zu mir nehmen konnte. In einem Lokal, das vorwiegend von Zigarre rauchenden Kaufleuten besucht wird - die heute nicht zu sehen waren oder vor die Tür gingen. Es war aber dennoch brechend voll - von Kundenschwund keine Spur. Ich bin gespannt auf meinen ersten rauchfreien Abend in der Mutter oder im Saal 2. Kann ich mir noch gar nicht vorstellen.

Nach dem beschriebenen Wahlmarathon für die Listenaustellungen kann ich 3 mal Platz 6 vermelden. Im Wahlkreis 03 (Altona Kerngebiet) stehe ich auf Platz 6 der Direktkandidaturen zur Bürgerschaftswahl. Zugegeben: aussichtslos. Die Plätze 6 und 6 bei Bezirks- und Wahlkreisliste zur Bezirksversammlungswahl sind da schon verheißungsvoller. Bei einem einigermaßen guten Ergebnis hoffe ich, Altonas Interessen eine weitere Wahlperiode vertreten zu dürfen. Davor steht ein Winterwahlkampf, in dem es die Leute zu überzeugen gilt. Warum die Linkspartei keine Ideen, sondern nur Phrasen auf Lager hat, wieso es auf Bezirksebene mit der CDU klappte, warum die SPD kein geborener Koalitionspartner ist. Könnte spannend werden.

Der Volksentscheid braucht jede Stimme: Nutzen Sie daher am Sonntag die letzte Chance, Ihr Votum in den Wahllokalen abzugeben. Alle Informationen zum Volksentscheid, der den Bürgern mehr Einfluss auf die Gesetzgebung bietet, finden Sie beiden Organisatoren.

Das sollte man nach meinem Gemecker über Voscherau vielleicht nachtragen: Der neue Kandidat ist natürlich koalitionstechnisch das genaue Gegenteil und zumindest auf den ersten Blick voll grün-rot-tauglich. Wir werden im Laufe der Zeit sehen, ob der erste Eindruck stimmt. Ganz klar ist aber, dass ein Herr Naumann ein ernstzunehmender Konkurrent um grüne Stimmen ist, denn er dürfte mehr nicht so stark gebundene Grünenwähler begeistern als ein Voscherau oder ein Petersen.

Sollte es tatsächlich so sein, wie von Mehr Demokratie vermutet, so scheint der Senat langsam von allen demokratischen Geistern verlassen zu sein. Nachdem im Vorfeld alles verschleppt und behindert wurde, was nur ging, wird jetzt auf einmal ganz schnell gehandelt, um zu verhindern, dass der Volksentscheid mit dem Wahltermin zusammenfällt. Da fehlen einem nur die Worte und man kann nur hoffen, dass die CDU dafür so abgestraft wird, wie die Umfragen es nach dem Wahlrechtsraub zeitweise drastisch darstellten. Das Volk ist nämlich nicht ganz so dumm, wie die CDU vermutet.

OK, die Frage ist rhetorisch. Seit Jahren propagiert der Senat, dass er die Kompetenzen der Bezirke stärken will. Mit dem Bezirksverwaltungsreförmchen hat er versucht, das Anliegen in Gesetzesform zu gießen. Wie die Realität aussieht, hat sich leider sehr schnell gezeigt. Am Beispiel der zu erwartenden sogenannten Evokation (Heraufziehen einer Bezirksentscheidung auf die Senatsebene) des Beschlusses des Bezirks Mitte, die Harley Days auf dem Heiligengeistfeld zu genehmigen, zeigt sich recht schnell: So richtig voll nimmt der Senat seine eigenen Worthülsen wohl nicht. Wie immer am Volk vorbei. Es wird ja zurecht auch an anderer Stelle darauf hingewiesen, dass dieses Herumgeknattere für etliche Anlieger von großen Straßen ein echtes Gernerve ist. Vielleicht sollte man mal ein Bürgerbegehren dagegen starten?