altonablog

Liebe grüne Parteifreunde,

wir haben bei der Bundestagswahl nicht schlecht abgeschnitten. Man muss aber auch zugeben, dass das gute Ergebnis dem Frust über die große Koalition geschuldet ist und nicht nur aus eigener Kraft zustande gekommen ist. Ich würde mich daher nicht darauf ausruhen. Ich wende mich aber heute mit einem Thema an euch, was viele womöglich noch als Randerscheinung wahrnehmen: Mein Kummer gilt unseren (noch kleinen) Verlusten an die Piraten.

Der Freiheitsbegriff

Natürlich: Die Piraten bieten jetzt noch jede Menge Angriffsfläche, aber wenn sie es tatsächlich schaffen, den Freiheitsbegriff durch alle Bereiche durchzudeklinieren, sich evtl. von dem bescheuerten Namen zu verabschieden und etwas weniger nerdig wären, dann haben wir und natürlich auch die FDP ein echtes Problem. Ich wünschte mir eigentlich, dass wir eine solch mögliche Partei der Freiheit wären. Ich habe noch nie verstanden, warum wir Freiheit in allen Bereichen wollen, aber in der Wirtschaft auf einmal total regulierend sind. Das passt nicht zusammen und das meinen auch viele ideologiefreie Piraten. Die haben keine Grabenkämpfe um das bessere Linkssein hinter sich, die agieren da völlig vorbehaltslos und das macht sie interessant gerade für Jungwähler. Dabei treten sie natürlich vor allem zu Beginn noch in ziemlich große Fettnäpfchen (Interview mit der Jungen Freiheit). Aber von der Einstellung her ist mir das ehrlich gesagt ansonsten gar nicht unsympathisch. Das ist der politische Aspekt.

Kommunikation in der digitalisierten Demokratie

Was aber das noch größere Problem ist. Digital aktive Leute werden von den Piraten besser angesprochen: Sie kennen sich mit dem Netz aus, sind dank digitaler Kommunikationskanäle jederzeit ansprechbar, machen ihre Parteiarbeit total transparent (Vorstandssitzungen sind öffentliche Telefonkonferenzen, Vorstandsprotokolle sofort im Netz, Parteiprogramm als Wiki etc) und haben einen extrem hohen Mobilisierungsgrad, sind also nicht nur im Netz sichtbar sondern durch im Netz verabredete Flashmobs und ähnlichem innerhalb von Stunden organisiert auch öffentlich sichtbar.

Offene politische Kultur des “Fehlermachendürfens”

Bei der Mobilisierung hat es natürlich auch etwas mit dem Alter und der Verfügbarkeit zu tun (viele Studenten), bei der Transparenz der Parteiarbeit können wir nicht nur, wir müssen uns dringend dort eine Scheibe abschneiden. Es ist nicht mehr zeitgemäß, in Gremien Herrschaftswissen anzusammeln und geheime Strategien zu entwickeln. Das funktioniert in Zeiten von Twitter, Facebook und Wikileaks nicht mehr. Es wird über kurz oder lang sowieso alles publik. Lasst es uns also gleich offen diskutieren. Das macht uns natürlich angreifbar, aber wir müssen für eine Kultur des “Fehlermachendürfens” streiten. Wir müssen Vorreiter sein für eine politische Kommunikation, in der man nicht gleich gerügt wird, wenn man einmal einen vielleicht nicht ganz parteikonformen Gedanken öffentlich äußert. Gerade digital aktive Menschen, die gewohnt sind, jede Information per Klick zu erreichen, sehen nicht ein, warum gerade Parteien, die eine Ort der politischen Meinungsbildung sein sollen, sich nach außen hin so monolithisch geben (obwohl wir es als Grüne ja gar nicht sind). Und sie werden unsere Offenheit honorieren.

Manche von euch werden einwenden, dass doch schon ganz viele Grüne bei Facebook und Twitter sind, Parteiversammlungen gestreamt werden und Fragen 72 Stunden vor der Wahl online beantwortet werden. Das ist auch alles ganz toll und ein guter Anfang. Nur hat man häufig schlicht den Eindruck, dass ihr die Tools der Tools wegen benutzt und nicht, dass dahinter eine Einstellung steht. Ihr benutzt Twitter und Facebook, um Wahlkampf zu machen, habt vielleicht auch erkannt, dass ihr Leute für Anträge auf Bundesdelegiertenkonferenzen organisieren könnt (womit ihr immerhin dem Mobilisierungsfaktor der Tools verstanden habt), aber habt noch nicht verstanden, dass diese Tools so erfolgreich sind, weil sie eine direkte, barrierefreie Kommunikation - in diesem Fall: mit den Wählern - ermöglichen. Und dass die Wähler auch erwarten, dass die auf diesem Kanal zurückgespielten Anliegen, Anregungen und Vorwürfe auch ein Feedback bekommen. Und noch “schlimmer”: In der Diskussion um unser politisches Programm Berücksichtigung finden.

Digitale Basisdemokratie 

Das zu stundenlangen Parteiversammlungen wandernde Mitglied wird sich nach und nach historisieren. Das kann man beklagen, auch ich finde die persönliche Diskussion Face-to-face oft besser, aber es wird schlicht die Realität sein, der man sich stellen muss und zudem kann Partizipation viel breiter und besser werden, wenn man neue Kommunikationskanäle benutzt. Wenn wir das nicht begreifen, werden wir da in einer zunehmend digitale Tools verstehenden und benutzenden Gesellschaft (um es nicht nur auf junge Leute zu begrenzen) einen schweren Stand haben. Und wir müssen das begreifen: Wir sind die Partei der Basisdemokratie.

Dieses Schreiben an euch wollte ich übrigens zunächst im internen Hamburger Forum schreiben, ich habe nach ein paar Zeilen aber schon gemerkt, dass es absurd ist, Offenheit zu fordern und das dann intern zu machen. Ich würde mich freuen, wenn ihr (und alle anderen, die Lust haben), das hier und überall kommentiert, weitertragt und uns zu einer lebendigen Partei innerhalb einer digital geprägten Partei weiterentwickelt.

Euer Lars Brücher, grünes Mitglied seit 1991